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Bundesgericht weist Beschwerde von Fluglotse ab – Verurteilung rechtskräftig

Genf, 4. Juli 2019 - Am 12. April 2013 kam es im komplexen Luftraum über dem Napfgebiet (LU) zu einer ungewollten Annäherung zweier Flugzeuge der irischen Ryanair und der portugiesischen TAP. Die boden- und luftseitigen Sicherheitsnetze haben dabei wie vorgesehen funktioniert, sodass die Situation rasch entschärft werden konnte. Es kam dabei weder zu Personen- noch Sachschaden. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hatte den diensthabenden Fluglotsen im April 2019 wegen fahrlässiger Störung des öffentlichen Verkehrs zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Das Bundesgericht hat dieses Urteil nun bestätigt. Erstmals ist in der Schweiz somit ein Flugverkehrsleiter rechtskräftig verurteilt worden. Skyguide ist über diesen Entscheid enttäuscht und wird nun analysieren, was dies für die Operationen der Flugsicherung in Zukunft bedeutet.

In der Luftfahrt und bei der Schweizer Flugsicherung skyguide steht die Sicherheit stets an erster Stelle. Es wird alles Mögliche unternommen, um Fehler zu verhindern und die Systeme zu verbessern. Dennoch können menschliche Fehler nie ausgeschlossen werden. Hier unterstützen moderne technologische Sicherheitsnetze die tägliche Arbeit der Fluglotsen. Um aus diesen Fehlern die nötigen Lehren zu ziehen und das System kontinuierlich zu verbessern, ist die in der Aviatik gelebte Sicherheitskultur „Just Culture“ entscheidend.

 

Diese ermöglicht es Mitarbeitern, gemachte Fehler zu melden, ohne disziplinarische Konsequenzen befürchten zu müssen, sofern diese nicht mutwillig oder grobfahrlässig begangen wurden. Aus diesen freiwilligen, ehrlichen und umfassenden Meldungen kann die Organisation rasch Verbesserungen ableiten und unterstützende Massnahmen treffen. An dieser „Just Culture“ hält skyguide auch weiterhin fest um auch künftig eine sichere und effiziente Flugsicherung in der Schweiz zu gewährleisten. Diese Sicherheitskultur und die damit eingehenden Lernprozesse haben die Luftfahrt in den vergangenen fünfzig Jahren zum sichersten Transportmittel überhaupt gemacht.

 

Im vorliegenden Fall haben der Flugverkehrsleiter und einer der beteiligten Piloten den Vorfall offen und ehrlich gemeldet, wodurch eine interne und externe Untersuchung eingeleitet wurde. Die Sicherheitsnetze der Flugsicherung haben die Annäherung der beiden Flugzeuge erkannt und wie vorgesehen zur Entschärfung der Situation beigetragen. Gerichtsprozesse und Verurteilungen machen die Aviatik nicht sicherer sondern gefährden die stetige Weiterentwicklung der hohen Sicherheit im Schweizer Luftverkehr. Es muss daher die Frage erlaubt sein, ob das Strafrecht das richtige Mittel zur Ahndung eines Vorfalles darstellt, bei welchen das Sicherheitssystem wie erwartet funktioniert hat und bei dem es zu keinem Personen- oder Sachschaden gekommen ist.

 

Die weitere Anstellung des Fluglotsen ist durch diese Verurteilung nicht in Frage gestellt.